Am 9. Mai 2010 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Mit Ihrer Erststimme entscheiden Sie, wer den Kreis Olpe künftig in Düsseldorf vertritt, mit Ihrer Zweitstimme, wer das Land regiert.

Als Kommunalpolitiker kenne ich die Probleme vor Ort und somit die Interessen unserer Heimat, die es auf Landesebene zu vertreten gilt. In den vergangenen Jahren konnte ich bereits vielen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises helfen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich folgende Erklärung zur Herrensitzung abgeben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Jugendschutzgesetz bei Vereinsveranstaltungen in Attendorn verletzt wird. Wir begrüßen es, dass der Kreis Olpe überprüft, ob dies bei der Herrensitzung in Neuenhof geschehen ist. Der Verein wird die Konsequenzen daraus für sein Programm ziehen müssen.

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Die SPD-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg erörterte das Aus wichtiger Bahnprojekte in ihrer Fraktionssitzung in Arnsberg mit großem Unverständnis. ” Es kann nicht sein, dass das gesamte Bundesbudget mit zwei Großprojekten über Jahre hinweg ausgeschöpft wird und in anderen Bundesländern ganze Regionen das Nachsehen haben” , so Bernd Banschkus aus Attendorn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg. “Die SPD-Regionalratsfraktion hat sich bei der Aufstellung des Integrierten Gesamtverkehrsplanes 2005 für die Ruhr-Sieg-Strecke eingesetzt.Das sie jetzt gestrichen werden soll, ist ein Schlag gegen die Region Südwestfalen und den Regionalrat in Arnsberg”, so Banschkus weiter.

Lobbyismus dürfe bei der Bewertung von ÖPNV-Pojekten keine Rolle spielen.

„Weitere Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke ist notwendig“

Lennestadt-Altenhundem. Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt (CDU) und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung sind sich einig: Die Ruhr-Sieg-Strecke der Deutschen Bahn muss weiter ertüchtigt werden. „Das Straßenverkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen. Daher benötigen wir auch in und für Südwestfalen eine leistungsstarke Anbindung an das überregionale Schienennetz. Die Ruhr-Sieg-Strecke und ihre noch erhaltenen Nebenstrecken sind für den Kreis Olpe und seine Nachbarregionen von größter Bedeutung“, erklärten beide Politiker.

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Das Verfahren gegen den CSU-Kriminellen Karlheinz Schreiber ist völlig
überraschend zu einem vorzeitigen Ende gekommen.

Mehrfach machten Angeklagter und Verteidiger auf die medizinische Erkenntnis
aufmerksam, dass langes Sitzen schädlich ist.

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Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone:

„In kaum einem anderen Bereich wird die Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Koalition so deutlich wie bei den verbraucherpolitischen Maßnahmen. Gerade mal 2,5 Prozent des Etats von Ministerin Aigner sind für Verbrauchervorhaben vorgesehen. Die dringend notwendige Stärkung der Rechte und der Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist politisch nicht gewollt. Stattdessen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von Union und FDP im Informationsdickicht alleine gelassen.

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Mein Name ist Gregor Stuhldreier, komme gebürtig aus Salzkotten
(Westfalen), bin 27 Jahre alt, verheiratet und habe einen Sohn im Alter von eineinhalb Jahren. Seit knapp einem Jahr bin ich als
(Unternehmens-)Berater bei der Firma compunic tätig. Dort bin ich
zuständig für die Bereiche Produktmanagement und
Unternehmensentwicklung. Unser Tätigkeitsfeld liegt in der
Energiewirtschaft mit den zukunftsweisenden Themen Smart Metering und Smart Home.

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Zum dritten Mal in Folge lädt die Attendorner SPD im kommenden Jahr zu einer Reise ein. Es geht nach Brüssel zum EU-Parlament und zur EU-Abgeordneten Birgit Sippel. En interessantes Programm ist im Angebot. Neben dem Besuch des EU-Parlamentes, sind ein Gespräch mit dem deutschen EU-Kommissar, ein Tag in Brügge und einige Besichtigungen geplant. Abfahren wird die SPD Attendorn mit Gästen am 13. April 2010 los und am Freitag 16.April 2010 wird man in Attendorn zurück sein.

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Im Rahmen einer Feierstunde wurden am 13. Januar 2010 im Ratssaal der Stadt Attendorn die ersten Ehrenamtskarten von Bürgermeister Wolfgang Hilleke und Petra Zwickert zuständige Referentin für bürgerschaftliches Engagement im Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration überreicht.

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Die Kiersper Bundestagsabgeordnete Petra Crone befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe gefährden kann.

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck.

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