Im Zweifel gegen die Verbraucher

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone:

„In kaum einem anderen Bereich wird die Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Koalition so deutlich wie bei den verbraucherpolitischen Maßnahmen. Gerade mal 2,5 Prozent des Etats von Ministerin Aigner sind für Verbrauchervorhaben vorgesehen. Die dringend notwendige Stärkung der Rechte und der Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist politisch nicht gewollt. Stattdessen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von Union und FDP im Informationsdickicht alleine gelassen.

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Wie dringend nachgefragt eine fachlich fundierte und verständliche Beratung ist, konnte ich zuletzt bei der Eröffnung der Verbraucherzentrale in Lennestadt im Dezember 2009 erleben. Kernaufgabe der Verbraucherarbeit in unserem Wahlkreis ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere im Energiesektor oder in der Finanzbranche mit unabhängigen Informationen und Rat und Tat zur Seite zu stehen. Umso schlimmer bewerte ich die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierung keinen Cent mehr für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband aufbringen wollen. Dabei haben gerade die Verbraucherzentralen den enormen Beratungsbedarf der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen auffangen müssen, der durch die Finanzkrise entstanden ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Marktwächter Finanzen und ein Programm zur Anschubfinanzierung von zusätzlichen Beratungskapazitäten in den Verbraucherzentralen vorgeschlagen.“