4 Milliarden Euro gegen die Notlage unserer Kommunen – Auch Rüttgers ist in der Pflicht

„Unsere Kommunen im Kreis Olpe stehen kurz davor, handlungsunfähig zu werden.“ Dies berichtete Landrat Frank Beckehoff, Petra Crone am 4.2.2010 bei Ihrem Besuch in der Kreisverwaltung Olpe

Das Gleiche gilt auch für die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis, wie Bürgermeister und Ratsvertreter in diversen Gesprächen Petra Crone in den letzten Wochen mit Bestürzung versicherten.

Alle Gespächspartner richteten den Appell an Crone, von Berlin aus zu helfen und zu handeln. Wenn Taten ausbleiben, droht ein Szenario, dass die Lebendigkeit und Attraktivität unserer Kommunen auf Jahre hin vernichtet.

Investitionen in Schulen und Verkehrswege bleiben aus, der Ausbau der Betreuungsplätze stagniert, Kindergartenbeitrage und Gebühren für Müll- oder Abwasserentsorgung steigen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen schließen.

Jetzt darf keine Zeit mehr verschwendet werden! Benötigt werden akute Hilfen zur Unterstützung finanziell angeschlagener Städte, Gemeinden und Landkreise. Die SPD als Partner der Kommunen fordert daher: Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen, das folgende Kernpunkte beinhaltet:

1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen. Sie hat die Situation der Kommunen mit ihren Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht.

2. Der Bund muss zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben.

3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen.

Darüber hinaus muss klar sein: Auch das Land NRW muss seine Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigert die Düsseldorfer Landesregierung die dringend erforderliche Hilfe.

Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger daher nicht täuschen lassen. Bisher war ihm die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Im Bundestagswahlkampf war Rüttgers einer der lautesten Marktschreier für Steuersenkungen. Jetzt will er von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.

Pikantes Details: Ausgerechnet in der NRW-Landesvertretung hat Rüttgers den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt und mitgetragen.